WikiPortallus: Franz Josef Jung.html

Nach dem Abitur an der Rheingauschule Geisenheim 1968 leistete Jung zunächst seinen Wehrdienst ab und begann 1970 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, das er 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 1978 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Mainz mit der Arbeit „Die Regionalplanung in Hessen, dargestellt am Beispiel der Regionalen Planungsgemeinschaft Rhein-Main-Taunus“. Jung war Rechtsanwalt und Notar in Eltville. Von August 2000 bis zum 12. Dezember 2005 war er zuerst im Verwaltungsrat und ab Mai 2003 im Aufsichtsrat des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt tätig.

Franz Josef Jung ist verheiratet und hat drei Kinder. Das Erbacher Weingut Jakob Jung wird heute von seinem Bruder Ludwig Jung geführt.

Partei

Jung engagierte sich zunächst in der Jungen Union, deren Bundesvorstand er von 1973 bis 1983 angehörte. Von 1981 bis 1983 war er stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

Von 1987 bis 1991 war er Generalsekretär der CDU in Hessen. Seit 1998 ist Jung stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Hessen und gehört seit 1998 auch dem CDU-Bundesvorstand an.

Jung gilt als ein enger Vertrauter von Roland Koch und als Mitglied des sogenannten Andenpakts.

Abgeordneter

Öffentliche Ämter

Am 7. April 1999 wurde Jung als Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Roland Koch geführte Landesregierung berufen. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste er am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär der Hessischen CDU Ende der 1980er Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als "jüdische Vermächtnisse" getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.

Politische Positionen

Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten

Jung schlug vor, in Berlin ein Ehrenmal der Bundeswehr zu errichten, um im Dienst ums Leben gekommene Soldaten und Zivilbeschäftigte zu ehren. Am 13. Juni 2007 stellte er hierzu den Entwurf des Münchner Architekten Andreas Meck für das Ehrenmal auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin vor. Der Entwurf sieht eine rund acht mal 40 Meter große Halle vor.^[1]

Bundeswehr im Fußballstadion

Als Verteidigungsminister ließ Jung auf Antrag der Organisatoren der Fußballweltmeisterschaft prüfen, ob Soldaten in Zivil freie Plätze in den Stadien auffüllen könnten. Die Idee scheiterte an der Militärführung, die das Tragen von Uniform vorschrieb.^[2]

Abschuss von Passagierflugzeugen

Jung erklärte am 7. Juni 2006 in Brüssel vor Journalisten, dass er trotz des Urteils^[3] des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz Passagierflugzeuge durch die Bundesluftwaffe abschießen lassen werde, wenn diese entführt und zu Angriffen benutzt würden. Er sagte: „In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist“, womit er auf eine von ihm angestrebte Änderung des Grundgesetzes anspielte.^[4] Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz warf Jung daraufhin den Aufruf zum Verfassungsbruch vor; es wird teilweise kritisiert, dass selbst durch eine Grundgesetzänderung der Abschuss von Passagierflugzeuge nicht legalisiert werden könne, da dies gegen den unabänderlichen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen würde.^[5] Der Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK) bezeichnet Jungs Ankündigung als „Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls“ und empfiehlt, wie der Bundeswehrverband, einen solchen Befehl nicht auszuführen, da sich Piloten nach Meinung der Vertreter beider Verbände dadurch strafbar machen würden.^[6]

Schutz vor Schwulen

Nach einer Richtlinie seines Ministeriums ist es deutschen reisenden Soldaten nicht zuzumuten, in der Nähe von Lokalen einzukehren, die von Schwulen frequentiert werden.^[7]

Auch während seiner Zeit als Mitglied des hessischen Landtags hat er Positionen gegen die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen bezogen. Er hielt z. B. die Rede der CDU-Fraktion gegen einen Erlass der damaligen rot-grünen Landesregierung, der es ermöglichte, dem ausländischen Partner eines binationalen, gleichgeschlechtlichen Paars eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Soldatenwallfahrt nach Lourdes

Am 12. Mai 2007^[8] wallfahrtete der Minister zusammen mit 15.000 Pilgern aus mehr als 30 Nationen zum Wallfahrtsort Lourdes am Fuße der Pyrenäen. Erstmals seit über 15 Jahren besuchte damit ein Verteidigungsminister auf Einladung des Militärbischofs Dr. Walter Mixa die 600 deutschen Soldaten, die ihr Zeltlager auf dem weitläufigen Gelände oberhalb des Heiligen Bezirks aufgeschlagen hatten.^[9]

Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels

Hingegen begründete Franz Josef Jung als Bundesverteidigungsminister dies als “technische Amtshilfe”^[11].

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Maßnahme als juristisch einwandfrei, jedoch „politisch dermaßen gaga“. Wiefelspütz änderte seine Meinung später: „Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf Jung den Bruch von Koalitionsabsprachen vor: “Es gibt in der Koalition die klare Ansage zwischen den Partnern: Bundeswehr im Innern nur bei Katastrophenfällen. Daran hat sich der Verteidigungsminister nicht gehalten.” Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kommentierte später: „Die Luftwaffe hätte die Einsätze an dem Tag nicht fliegen dürfen“.

Das Bundesverteidigungsministerium musste im Verlauf des Eklats einräumen, die Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele falsch beantwortet zu haben. Mindestens eines der Kampfflugzeuge hatte die gesetzliche Mindestflughöhe von 500 Fuß trotz vorhandener akustischer Warnsysteme unterschritten. Im Aufklärungsprozess stellte sich weiterhin heraus, dass es statt der genehmigten zwei zusätzlich auch fünf ungenehmigte Aufklärungsflüge gegeben hatte, die der amtierende Geschwader-Kommodore Oberstleutnant Heinzmann des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel eigenmächtig auf Anfrage der Polizei hin befohlen haben soll.

Neben Kampfflugzeugen und Hubschraubern setzte die Bundeswehr beim G8-Gipfel aus allen Teilstreitkräften Personal und Material ein. Im Einsatz waren zahlreiche Spähpanzer vom Typ Fennek, sechs Verkehrsboote, drei Minenjagdboote, eine Fregatte sowie 1100 Soldaten (davon 27 Reservisten) und zivile Mitarbeiter. Die Bundeswehr stellte weiterhin ca. 6500 Unterkünfte für Polizisten zur Verfügung.

Quellen